Positionspapier des Bürgervereins „Leben in Zeuthen“ BliZ e.V.
Lebensqualität in Bezug auf Naturschutz, Landschaftspflege sowie die öffentliche
Gesundheitsfürsorge in Zeuthen. Insbesondere gilt dies für Maßnahmen, welche
Belastungen und Gefahren für Mensch und Natur reduzieren, minimieren bzw. verhindern.
Ziel ist es, die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Zeuthen sowie den Schutz der
Lebensgrundlagen seiner Bewohner durch Information und Maßnahmen zu fördern. Von
besonderer Bedeutung ist hierbei das Ziel des Vereins, die Einwohner von Zeuthen vor
Lärm- und Schadstoffbelastung durch Flugbetrieb zu schützen.
Flugroutenvorschläge der Deutschen Flugsicherung DFS“ vom 6. September 2010. Ziel war
und ist es, eine Plattform für alle Bürger von Zeuthen zu schaffen, die sich für die Erhaltung
und Verbesserung der Lebensqualität in Zeuthen und Umgebung einsetzen, und
insbesondere Zeuthen vor Lärm- und Schadstoffbelastung durch neue Flugrouten schützen
wollen.
Grundlegende Positionen der Arbeit des Vereins sind:
- Der Verein BliZ e.V. lehnt die neuen Flugroutenvorschläge der DFS ab mit dem Ziel, eine
Fluglärmbelastung Zeuthens zu verhindern. Grundlage der Flugrouten des BBIFlughafens
müssen die dem Planfeststellungsverfahren und insbesondere die der
Definition der Lärmschutzzonen zugrundeliegenden Flugrouten sein, die ein geradliniges
Abflug- und Landeverfahren vorsehen. Insbesondere muss eine rechtsverbindliche
Definition dieser Flugrouten erreicht werden. - Der Verein BliZ e.V. ist offen für alternative Vorschläge zu den Flugrouten, sofern
dadurch eine zusätzliche Fluglärmbelastung von bisher nicht betroffenen Bürgern
ausgeschlossen werden kann. - Der Verein BliZ e.V. setzt sich für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und
06:00 Uhr ein.
BliZ e.V. hat sich dem Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten angeschlossen,
da es mit und für uns diese Ziele vertritt.
Grundlage unserer Forderungen ist das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei der Planung
und Planfeststellung des Flughafens wurden Flugrouten kommuniziert und Lärmschutzzonen
definiert, die auf geradeaus gehenden Abflugrouten basieren. Gemeinden und Bürger
außerhalb dieser Zonen wurden nicht in die politische und gerichtliche Auseinandersetzung
einbezogen. Auch die Bürger Zeuthens haben sich auf das Prinzip des Vertrauensschutzes
verlassen. Viele von uns haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die ursprüngliche
Flugroutenplanung als Grundlage für ihre Wohnortentscheidung, weiter hier zu leben oder
hierher zu ziehen, verwendet. Ebenso wurden die dem Planfeststellungsverfahren
zugrundeliegenden Flugrouten seitens der Gemeinde Zeuthen für die Planung und
Umsetzung von Kindertageseinrichtungen und Schulen genutzt. Diese Investitions-,
Ortsentwicklungs– und Lebensentscheidungen dürfen nicht durch unverantwortliche und
ungesetzliche Flugroutenentscheidungen konterkariert werden. Insbesondere ist der
Standort Zeuthen als einer der kinderreichsten Orte Brandenburgs und ruhiger Wohnsitz
vieler Mitbürger nachhaltig gefährdet. Vertrauensschutz ist eines der wichtigsten Gebote der
Politik. Der Verein erinnert die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger daran.
Der Verein vertritt die Auffassung, dass die ursprüngliche Standortentscheidung für
Schönefeld falsch war. Mit diesem Flughafenstandort werden stark besiedelte Wohngebiete
von Fluglärm betroffen. Bereits durch das Raumordnungsverfahren des Brandenburger
Umweltministeriums von 1996 wurde der Standort als ungeeignet eingeschätzt. Daher ist
der Verein der Einschätzung, daß der Standort Schönefeld nicht zu einem Großflughafen
und internationalen Drehkreuz mit einem großen Anteil an Umsteigeverbindungen ausgebaut
werden kann. Das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.2006
zum Planfeststellungsbeschluss (BVerwG4A1078.04.pdf, Ziffern 151 und 100) geht von
einem mittelgroßen Flughafen aus, der die Bedürfnisse der Region Berlin / Brandenburg
decken soll und von einem Umsteigeanteil von 5 bis 10 %.
Ein darüber hinausgehender weiterer Ausbau des Flughafens an diesem Standort ist daher
auch wiederum aus Sicht des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.
4. Der BBI ist nicht als „internationaler Großflughafen“ genehmigt, sondern als „mittelgroßer
Verkehrsflughafen“, um den „Luftverkehrsbedarf der Länder Berlin und Brandenburg“ zu
decken.
Die Klagen gegen das Planfeststellungsverfahrens wurden vor einigen Jahren abschlägig
entschieden, ebenso sind große Teile des ausgebauten Flughafens Schönefeld fertig
gestellt. Der Verein hält die Forderung nach einem Baustopp derzeit nicht für realistisch.
Die Mitglieder des Vereins respektieren alle diejenigen, die sich seit Beginn der
Flughafenplanung und auch gegenwärtig gegen den Standort und für einen Baustopp
einsetzen. Sie respektieren gleichermaßen, dass das Prinzip des Vertrauensschutzes, das
von der Politik für den Flughafen eingefordert wird, auf Gegenseitigkeit beruht. Denn bauend
auf den Vertrauensschutz haben viele Zeuthener Bürger und Mitglieder ihre
Wohnentscheidung getroffen, nachdem der Flughafenbau beschlossen war. Dieser
Entscheidung lagen jedoch die geradlinigen Abflugrouten eines mittelgroßen Flughafens
zugrunde.
Grundlage für die Arbeit des Vereins sind die vier oben genannten Kernpositionen, um eine
größtmögliche Plattform für die Bürger Zeuthens und seiner Umgebung zu bilden. Der Verein
ist offen für alle Bürger aus Zeuthen und Umgebung, die sich zur Durchsetzung dieser
Kernpositionen zusammenschließen.
Diese Positionen versucht der Verein durch Öffentlichkeitsarbeit, juristische Aktivitäten sowie
durch Gespräche mit den politisch Verantwortlichen zu vertreten und durchzusetzen.
Der Verein ist offen mit allen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich zum Ziel der
Verminderung von Flug- und anderem Lärm und zur Verbesserung der Lebensqualität
zusammengeschlossen haben.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass bürgerschaftliches Engagement die Politik ändern
kann.
Grundzüge des Vereins sind Toleranz, Respekt und Akzeptanz von unterschiedlichen
Auffassungen, Religionen, politischen Ansichten, Überzeugungen und Meinungen. Der
Verein verurteilt und lehnt jegliche Form von rassistischen, menschenverachtenden und
undemokratischen Strukturen sowie diesbezügliche Meinungen und Äußerungen ab.
Zeuthen im Februar 2011