das Flughafenprojekt BER verschlingt Milliarde um Milliarde. Der Aufsichtsrat braucht von uns Steuerzahlern nun weitere 1.100.000.000 Euro. Der Brandenburger Anteil sind 400.000.000 Euro. Man muss leider davon ausgehen, dass man uns auch dieses Mal nicht die (ganze) Wahrheit sagt. Denn nach einem Bericht der BILD geht man in der brandenburgischen Landesregierung inzwischen von 8.000.000.000 Euro Baukosten aus. Der Pfusch am Bau ist so gravierend, dass eine Entkernung oder ein Neubau nicht mehr ausgeschlossen wird. Viele Informationen stammen nicht vom Aufsichtsrat, sondern von Insidern, die anonym bleiben wollen. Wer offen spricht, der fliegt. Zuletzt hat es den Bereichsleiter Harald Siegle erwischt. Sein 21-seitiger Brand-Brief an Hartmut Mehdorn kam an die Öffentlichkeit und ist ein Protokoll des Scheiterns, der Inkompetenz und der organisierten Verantwortungslosigkeit. Der BER ist die größte Verschwendung von Steuergeldern, die Brandenburg je erlebt hat. Und ein Ende dieser von Menschen gemachten finanziellen Katastrophe ist nicht in Sicht.
Egal wie viel dieses grauenvolle Projekt noch verschlingt, so steht doch eines fest: Auf diesen Kosten bleiben wir Steuerzahler sitzen. Denn der Flughafen, sollte er jemals eröffnet werden, wird die Gelder aufgrund seiner niedrigen Gebührenstruktur niemals erwirtschaften. Deshalb wird das Geld an anderer Stelle eingespart werden müssen. Das bedeutet zum Beispiel konkret für Zeuthen: Keine Sanierung der Seestraße, keine Brücke über oder Tunnel unter der Bahnlinie. Weniger Polizei, die sich um die zunehmende Zahl der Einbrüche kümmert. Vielleicht demnächst auch weniger Unterricht für unsere Kinder. An 31 Brandenburger Schulen gab es wegen Lehrermangel massiven Unterrichtsausfall und deswegen nur unvollständige Zeugnisse. Eine gute Landespolitik sieht wahrlich anders aus.
Was muss geschehen?
1. Bevor der Landtag weiteres Geld für den Desaster-Airport freigibt, muss die ganze Wahrheit auf den Tisch und das Projekt ohne Tabu auf den finanziellen Prüfstand. Dabei darf es kein Verstecken mir hinter einem angeblichen „Geschäftsgeheimnis“ geben. Denn ein Geschäftsgeheimnis ist schlicht das, was dazu erklärt wird. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die alles bezahlen sollen, immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit konfrontiert werden. Wir erinnern uns: Als vor knapp vier Jahren die wahren Flugrouten bekannt gegeben wurden und laute Rufe mit „Baustopp“˛ erklangen, meinte der damalige Ministerpräsident Platzeck: „Der Flughafen ist doch fast fertig!“˛ Da waren wir bei noch nicht einmal 3 Milliarden Euro. Jetzt nähern wir uns offiziell den 6 Milliarden Euro und der Flughafen ist zu 4 Prozent fertig.
2. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll sein, den BER fertig zu stellen, dann darf der Landtag die mutmaßlichen 400.000.000 Euro nur bewilligen, wenn die anderen Gesellschafter einem Nachtflugverbot am BER zustimmen. Bisher hieß es immer, Brandenburg habe keine Druckmittel in der Hand, um ein Nachtflugverbot gegenüber Berlin und Brandenburg durchzusetzen. Nun haben wir 400 Millionen Gründe.
Kein Geld für Nachtflug!