Der Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr nähert sich und was ist in diesem Jahr geschehen?
Sicher haben auch Sie das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr unterschrieben. Am 3. Dezember 2012 wurde der Erfolg dieses Volksbegehrens mit über 106 000 Stimmen von der Landeswahlleitung bekannt gegeben, das erste und bisher einzig erfolgreiche Volksbegehren des Landes Brandenburg, und natürlich von allen Aktivisten und Unterzeichnern gefeiert.
Was ist bisher geschehen mit diesem Volksbegehren?
Die Bürgerinitiativen bereiteten sich auf einen Volksentscheid vor und waren davon überzeugt, auch diese Hürde mit großem finanziellen und persönlichem Einsatz nehmen zu können.
Doch im Februar wurde das Volksbegehren dann vom Landtag mit überwältigender Mehrheit angenommen und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen.
Platzeck ist zurückgetreten, der neue Ministerpräsident Woidke lehnte eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Flughafens ab. Mangelndes Interesse? Fehlendes Verantwortungsbewusstsein für die betroffenen Bürger?
Brandenburg hätte laut zweier Gutachten dieses Nachtflugverbot auch alleine umsetzen können, hat dieses wichtige Instrumentarium als letztes Geschenk Platzecks an seine Bürger dann aber ohne Not freiwillig aus der Hand gegeben.
Bisher stemmte sich Berlin gegen Verhandlungen mit Brandenburg zu diesem Thema, ist doch der Regierende Bürgermeister in seinem Wohnsitz in einer nächtlich verkehrsberuhigten Straße nicht von Fluglärm betroffen.
Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung das Volksbegehren Nachtflugverbot, das Ergebnis direkter Demokratie im Land, gebührend zu achten und mit allem Nachdruck nunmehr an der sofortigen Umsetzung des Nachtflugverbots – 22 bis 06 Uhr – zu arbeiten. Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.
Wir erinnern: Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen!
Zum Jahrestag am 03.12.2013, des gewonnenen Volksbegehrens rufen wir alle Bürger auf, sich in Potsdam vor dem neuen Brandenburger Landtag,
Friedrich-Ebert-Straße/ Breite Straße am Filmmuseum von 17.00 bis 18.00 Uhr an einer Mahnwache zu beteiligen.
Wir werden mindestens 1060 Kerzen anzünden, jeder Teilnehmer kann so viele Kerzen er möchte dazu stellen.
Eine Aktion der BI Grossbeeren, die wir selbstverständlich unterstützen werden.
Kommen Sie zahlreich und zeigen Sie Gesicht.
Ihr BLiZ