Volksinitiative für ein Nachtflugverbot startet in die 2. Runde
– 80.000 Unterschriften sind nötig
Die Volksinitiative für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am künftigen Flughafen „Willy Brandt“ von 22 – 6 Uhr hatte im vergangenen Jahr die erste Hürde von 20.000 Unterschriften mit Bravour genommen. In nicht einmal 3 Monaten war weit mehr als die erforderliche Anzahl zusammengekommen – 38.000 Stimmen konnten durch die Initiatoren an die Landesregierung übergeben werden.
Der Landtag hat dennoch am 16.12.2011 den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) eingebrachten Antrag auf ein Nachtflugverbot abgeschmettert. Deshalb machen sich nun die Bürger auf den Weg, die 2. Stufe dieses basisdemokratischen Verfahrens, das Volksbegehren, zum Erfolg zu führen. Dazu werden 80.000 Unterschriften in sechs Monaten gebraucht. Sie müssen in den Rathäusern und anderen amtlichen Eintragungsräumen geleistet werden. Eine Sammlung durch die Bürgerinitiativen auf der Straße ist nicht zulässig. Wie bei einer Briefwahl kann man sich neuerdings aber die amtlichen Unterlagen auch nach Hause bestellen. Den Eintragungsschein können Sie per Mail (unter Angabe des Geburtsdatums) bei der Abstimmungsbehörde im Rathaus anfordern.
Der Eintragungszeitraum beginnt am 4. Juni 2012 und endet am 3. Dezember 2012.
Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr.
Die Gemeindevertreter von Zeuthen unterstützen das Volksbegehren in vollem Umfang und haben bereits im November 2011 den notwendigen Beschluss gefasst, um den Bürgern durch zusätzliche Öffnungszeiten die Eintragung zu erleichtern. Bitte beachten Sie daher die künftigen Aushänge im Rathaus und die Informationen im Amtsblatt der Gemeinde sowie auf unserer Homepage. Unser Büro steht für Anfragen jederzeit gerne bereit. – Der Bürgerverein Leben in Zeuthen e. V. ist einer der 5 Initiatoren des Volksbegehrens.