BER-Untersuchungsausschuss

Meinungsbildung im BER-Untersuchungsausschuss und Meinungsmache im RBB

Am Freitag, den 15.3.2013, ging es im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut um den Flugroutenskandal. Dort reift die Erkenntnis, dass uns Unrecht geschehen ist.

Jutta Matuschek (Die Linke) sagte gegenüber dem RBB-Inforadio: „Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Denn die volle Kapazitätsauslastung des Flughafens ist von Anfang an geplant und damit klar gewesen, dass die Flugrouten abknicken müssen. Offenbar haben das alle gewusst, nur nicht die Betroffenen.“

In der gleichen Sendung wurden folgende Sätze von Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) eingespielt: „Denen ist der Bürgerprotest in Zeuthen oder in Köpenick schnurz, das interessiert die nicht. Die haben das geheim gehalten. Ganz klar, das ist unsere Einschätzung, dass aktiv geheim gehalten worden ist.“

Dieser Erkenntnisgewinn des Untersuchungsausschusses ist wichtig für uns und es hilft, dass dabei Zeuthen intern und öffentlich auf dem Schirm bleibt. Wünschenswert wäre, dass die öffentliche Meinung nun auch beim Thema Flugrouten kippt. Denn es ist eine Tatsache, dass Zehntausende viele Jahre lang sehenden Auges getäuscht worden sind, wir alle wissen das.

Der RBB hält allerdings dagegen. Die Erkenntnisse aus dem demokratisch legitimierten Untersuchungsausschuss wurden durch die Abmoderation derselben Sendung gleich wieder zunichte gemacht: „Dass die Flugrouten erst in der Feinplanung, kurz bevor der Flughafen eröffnet, endgültig festgelegt werden, entspricht der geltenden Verfahrensweise. Sie können außerdem jederzeit geändert werden.“ Der RBB behält sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss die Deutungshoheit vor. – Ein starkes Stück.

Einen kleinen Beitrag zur Bewertung des Flugroutenskandals leistet wohl auch das „Schwarzbuch BER“, das einigen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorliegt. Das „Schwarzbuch“ ist neuerdings auf der Homepage http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de abzurufen.

Bürgerinitiative Leben in Zeuthen BLiZ e.V.,
Der Vorstand

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