Gesetzgebungsverfahren zum Fluglärm im Bundesrat

Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Ein breites Bündnis von Verbänden und Arbeitskreisen aus dem Fluglärm, Gesundheits- und Umweltschutzbereich hat eine Resolution zu den derzeit im Bundesrat laufenden Fluglärm-Gesetzgebungsinitiativen veröffentlicht.

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert in einer gemeinsamen Resolution zusammen mit:

  • dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
  • dem Verkehrsclub Deutschland (VCD),
  • dem Naturschutzbund Deutschland (NABU),
  • der Deutschen Umwelthilfe (DUH),
  • der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF),
  • dem Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) und
  • der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF)

die Verantwortlichen der Länder und den Bundesrat auf, in der den Fluglärmschutz betreffenden Bundesratsinitiative alleine den Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz (BR-Drucksache 90/13) zu unterstützen.

Wir bitten Sie, sich bis zum 16. April per Mail oder per Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten und Ministerien zu wenden und diese aufzufordern, im Bundesrat ausschließlich die Vorschläge von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu unterstützen.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Protestschreiben gegen die schädlichen Gesetzesentwürfe aus Hessen und Brandenburg bei den politischen Entscheidern eingehen.

Die Resolution und weiterführende Hintergrundinformationen finden Sie auf dem Informationsangebot des Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ auf www.fluglaerm-fakten.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Henning Thole
Herausgeber von fluglaerm-fakten.de
Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“

Dokumente:
alt Resolution Bundesratsinitiativen und Bewertung
alt Adressen der Ministerpräsidenten und Minister für Umwelt Verkehr Gesundheit
alt Pressemitteilung der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“

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