PM – Der Private Investor Test für den BER, ein Déjá-vu

2009 fiel ein Private Investor Test für den BER bei der EU durch. Jetzt soll ein neuer Private Investor Test die EU-Hürden nehmen und dringend benötigte staatliche Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ermöglichen.

Im Jahr 2008 stand die Finanzierung für den Bau des Flughafens BER kurz vor dem Abschluss. Die Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gelang schließlich erst, als Berlin, Brandenburg und der Bund eine 100%ige Bürgschaft für den gesamten Kredit übernahmen. Diese Form von staatlicher Unterstützung musste vor der EU- Wettbewerbskommission gerechtfertigt werden. Man wählte damals den Weg des Private Investor Test. Dieser beurteilt, ob eine bestimmte Finanzierungsentscheidung auch von einem privaten Investor getroffen worden wäre, der darauf angewiesen ist, dass sich seine Investitionen rechnen. Der Test war damals zwar positiv ausgefallen, die zuständige EU- Kommission ließ ihn 2009 aber nicht gelten. Die Kommission konnte nicht erkennen, dass diese Maßnahme marktkonform war und leitete ein Beihilfeverfahren ein (EU-Dokument NN 25/2009, vgl. Nr.45, http://ec.europa.eu/eu_law/state_aids/transports-2009/nn025- 09.pdf.

Wie wir wissen, benötigt der BER bis zu seiner Fertigstellung weitere 1,2 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand, eine Investition, die erneut vor der EU-Wettbewerbsbehörde gerechtfertigt werden muss. Als Weg wurde wieder der Private Investor Test gewählt. Am vergangenen Samstag war im Tagesspiegel zu lesen, dass der Test auch diesmal mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde.

Um seine Wirkung nicht zu verfehlen muss der Test belegen, dass auch ein privater Investor trotz der jüngsten Katastrophen am BER 1,2 Milliarden Euro nachschießen würde. Zugleich stellt sich die Frage, ob sich die wirtschaftlichen Aussichten des Projekts seit 2008 verbessert haben. Denn nur so könnten die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen darauf bauen, dass der „Private Investor Test“ diesmal vor der EU-Kommission bestehen kann.

Dabei weckt eine Reihe von Fakten Zweifel an der Darstellung von einem rentablen Airport. Schon vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens stellte die EU-Kommission mit Befremden fest, „dass dieses Vorhaben eine sehr lange Amortisationsdauer hat, so dass

Deutschland bei der Renditebewertung von einem Zeithorizont von 2036 ausgeht“ (s.o.). Schon damals war klar, dass der Flughafen nach der Inbetriebnahme auf schwierige Zeiten zusteuern würde: „Für die Jahre 2014 bis 2018 ergebe sich ein geringer Schuldendienstdeckungsgrad“, heißt es im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 9. Dezember 2011. D.h. schon vor der geplatzten Eröffnung lagen Gewinnaussichten in weiter Ferne. Denn dem Flughafen sollte es auf Jahre nicht einmal möglich sein, seinen Schuldendienst zu leisten.

Inzwischen sind die Kosten für den Flughafenbau aber von ursprünglich 2,4 Milliarden auf mindestens 4,2 Milliarden Euro gestiegen. In diesen Betrag sind die zu erwartenden Forderungen der durch die verschobene Eröffnung geschädigten Firmen noch gar nicht vollständig eingeflossen. Gleichzeitig musste Helmuth Markov, Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft und brandenburgischer Finanzminister am 10.8.2012 zugeben, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist: „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen (Landtag Brandenburg, Antwort auf Kleine Anfrage 2229)“.

Zu allem Übel hat der Flughafen schon mit Fertigstellung seine Kapazitätsgrenze erreicht oder sogar überschritten. Zudem steht für 2016 die Sanierung der alten, nördlichen Startbahn an. Damit wären kurzfristig weitere Milliardeninvestitionen fällig.

Wie soll ein Flughafen, der nicht einmal seine Kredite bedienen kann, die notwendigen Investitionen stemmen? Wie soll sich die Rentabilität des Projektes unter diesen Umständen bewahrt oder sogar verbessert haben? Dies bleibt ein Betriebsgeheimnis der Flughafengesellschaft.

Es ist unverantwortlich, dass der FBB-Aufsichtsrat der Öffentlichkeit und der EU ihr Luftschloss als rentablen Flughafen verkauft. Eine schonungslose Offenlegung der finanziellen Schieflage des Projektes ist überfällig. Nur aus der Kenntnis der Sachlage heraus können die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Eine Fortsetzung der „Augen zu und durch“ -Mentalität wäre verheerend. Auch die Bürger, die dieses Projekt bezahlen müssen, haben ein Recht auf umfassende Information. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Perspektive des BER ein Geschäftsgeheimnis der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter bleibt.

Der Bürgerverein Leben in Zeuthen BLiZ bittet deshalb die Abgeordneten in Brandenburg, Berlin und dem Bund, Parlamentsbeschlüsse herbeizuführen, die zur Offenlegung dieser „Geschäftsgeheimnisse“ der Flughafengesellschaft führen.
Der BLiZ plädiert außerdem an die Abgeordneten, weiteren Geldgeschenken an den BER nur zuzustimmen, wenn ihnen die Fakten zum zukünftigen Finanzbedarf des BER schlüssig und vollständig dargelegt werden und das Projekt mit seiner jetzigen Zielsetzung dann noch sinnvoll erscheint. Unerlässlich ist dafür eine Beurteilung des Flughafens durch wirklich neutrale Wirtschaftsprüfer.

Wir wollen nicht, dass ohne unabhängige Prüfung noch mehr Gelder für einen noch größeren Skandal zur Verfügung gestellt werden.

Bürgerverein Leben in Zeuthen BLiZ

Der Vorstand

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