Brandenburg gibt Zuständigkeit ab

Brandenburg gibt klammheimlich Zuständigkeit für Lärmschutz und Nachtflugverbot am BER ab Zuständigkeit für Planfeststellungsbeschluss auf Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen. Für den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens BER war bislang das Infrastrukturministerium Brandenburgs zuständig. Der Planfeststellungsbeschluss ist die Baugenehmigung für das Flughafenprojekt, er benennt zugleich die mit der Weiterlesen …

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Vertragsverletzungsverfahren Die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU wegen der nachträglich geänderten Flugrouten am BER ist ein Paukenschlag. Die EU ist im Gegensatz zum Bundesverkehrsministerium der Überzeugung, dass bei maßgeblich geänderten Flugrouten neue Umweltverträglichkeitsprüfungen stattzufinden haben. Diese betreffen sowohl die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, Weiterlesen …

Gesetzgebungsverfahren zum Fluglärm im Bundesrat

Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter Ein breites Bündnis von Verbänden und Arbeitskreisen aus dem Fluglärm, Gesundheits- und Umweltschutzbereich hat eine Resolution zu den derzeit im Bundesrat laufenden Fluglärm-Gesetzgebungsinitiativen veröffentlicht. Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert in einer gemeinsamen Resolution zusammen mit: dem Bund für Umwelt Weiterlesen …

BER-Untersuchungsausschuss

Meinungsbildung im BER-Untersuchungsausschuss und Meinungsmache im RBB Am Freitag, den 15.3.2013, ging es im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut um den Flugroutenskandal. Dort reift die Erkenntnis, dass uns Unrecht geschehen ist. Jutta Matuschek (Die Linke) sagte gegenüber dem RBB-Inforadio: „Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Denn die volle Weiterlesen …

Schallschutzklage gegen die Klarstellung des MIL Langfassung

Der Flughafen und das brandenburgisches Ministerium verweigern Flughafenanwohnern erneut den zugesagten Lärmschutz! Durch billigen Rechentrick will der Flughafen 300 Millionen Euro sparen! Die Bürgerinitiativen in Zeuthen, Schulzendorf, Wildau, Königs Wusterhausen und Kiekebusch bitten: Unterstützen Sie die Lärmschutzklage,die der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs Weiterlesen …